Soliparty für die -Kampagne 19. Mai

Infos…

Bericht zur Demo am 12. Juli 2008

In Pforzheim tanzten und demonstrierten gestern über 1oo Menschen gegen die sogenannten Demonstrationsgebühren. Bei lauter Musik aus zwei Lautsprecherwagen und kämpferischen Parolen zog die Parade vom Waisenhausplatz durch die Pforzheimer Innenstadt zum Sedansplatz.In Kürze folgt ein sehr ausführlicher Bericht mit Bildern und Videos.
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Demonstration gegen Demogebühren: „unsere Meinung darf nichts kosten“

Demonstration/ Parade gegen die Erhebung von Gebühren auf die Anmeldung von Demostrationen: am 12. Juli 2008 in Pforzheim.

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese liegen zwischen 20,- € und 150,-€. Sie werden mit einem Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wie z.B.: der Anforderung von Polizeikräften für die Versammlung, und der Ausstellung von Auflagen.
Diese Aufwände werden allerdings von den Anmeldern/innen einer öffentlichen Versammlung weder gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Schließlich ist eine Demonstration für eine Allgemeinheit oder Interessensgruppe und niemals nur für den Anmelder/in.
Ebenso darf nicht zwischen finanziell besser gestellten Anmeldern/innen und schlechter gestellten Anmeldern/innen unterschieden werden!
Bereits seit Februar 2005 klagen Antifaschisten/innen gegen die sog.: „Demogebühren“
mit Erfolg. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„[…] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten […]“.
Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungswidrig (BVG Urteil) Gebührenerhebung festhalten will legte Sie Revision ein. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus.
Ebenso verweißen wir auf die in Deutschland immer häufiger werdenden Einschränkungen für Demonstrationen(1,2,3) hin. Hierzu gehören z.B.: Demorouten die in unbewohnte Gebiete verlegt werden wo sie nur wenig Gehör finden, zu niedrige Dezibelgrenzen für Lautsprecher, Polizeiketten die Transparente für PassantInnen unlesbar machen, Einschüchterungsversuche an jungen Demonstrationsteilnehmern/innen, die zweifelhafte Neufassung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Bayern usw.. Offensichtlich sind diese Vorgehensweißen der Versuch abschreckend auf die Anmelder/innen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen.

Demonstrationen dürfen kein Privileg sein und müssen allen Menschen zugänglich sein! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Klägern/innen! Wir rufen alle auf sich an unserer musikalisch untermalten Demonstration am Sa, 12. Juli 2008 zu beteiligen!

16.00 Uhr, Waisenhausplatz (Theater), Pforzheim

Kampagne 19. Mai- Amtsgericht hebelt Demorecht aus

Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstandes demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass TeilnehmerInnen gegen diverse Auflagen verstoßen hätten. Der Student sollte mit einer Vorstrafe von 160 Tagessätzen à 30 € (!) belegt werden, weil er beispielsweise nicht vehement genug unterbunden habe, dass Transparente zusammengehalten werden, TeilnehmerInnen nach dem Herunterzählen von „Countdowns“ einige Meter der Strecke schneller laufen oder DemonstrantInnen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.
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DemonstrantInnen als Feindbild

Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand. mehr…

Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

Heidelberg,31.05.2008

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008. Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.

Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte.

Die Polizei zeigte auch während der Demonstration selbst, dass ihr jedes Mittel recht ist, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Bereits anderthalb Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung wurden sämtliche Zufahrtsstraßen mit Straßensperren und Kontrollpunkten belegt. DemonstrantInnen, die zum Auftaktort zu gelangen versuchten, mussten zum Teil vier Mal Durchsuchungen, Leibesvisitationen und
Personalienfeststellungen über sich ergehen lassen, sowie sich filmen und fotografieren lassen. Die Kontrollwut der Beamten nahm dabei zuweilen groteske Züge an: So wurde beispielsweise eine Kindergartengruppe kontrolliert, ein Vierzehnjähriger wurde gezwungen, sich auf offener Straße von Polizeibeamten in die Unterhose blicken zu lassen. Beschlagnahmt wurden bei diesen Aktionen lediglich so brisante Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen und Kapuzenjacken.

Ungefähr 150 Menschen schafften es trotz dieser polizeilichen Schikanen anderthalb Stunden später zum Bahnhof, von wo aus eine kurze, aber lautstarke und entschlossene Demonstration durch unbelebte Straßen von der Polizei „genehmigt“ wurde.

Die Polizei hat heute in erster Linie erneut gezeigt, wie notwendig Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Grundrechtsabbau und die Aushöhlung des Demonstrationsrechts sind.

Die Rote Hilfe protestiert gegen diese groteske Suspendierung von Grundrechten durch das Ordnungsamt und die Polizei. Wir werden alles dafür tun, dazu beizutragen, dass das Vorgehen der Behörden vor Gericht als das deklariert wird, was es ist: Eine zynische Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Rote Hilfe: Ortsgruppe Heidelberg

Shut up if you dont have money – Demonstrieren als Privileg?!

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. Leider entsteht durch diese Gebühren eine Zweiteilung, des im Grundgesetz, Art.8, festgelegten Rechts auf Versammlungsfreiheit, zwischen Personen und Gruppen die finanziell besser gestellt sind und solchen die finanziell schlechtere Möglichkeiten haben. Der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim rechtfertigte die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“, der durch die Erstellung von Auflagen und dem Einsatz von Polizeikräften und Ordnern, entstehe. Diese Aufwände (Maßnahmen) wurden jedoch von DemoanmelderInnen weder gewünscht, noch gefordert. In vielen Fällen haben DemoanmelderInnen bereits gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren geklagt und Widerspruch eingelegt, zB:

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen hatten die AnmelderInnen vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen Verwaltungsgebühren zu belegen. Jedoch schloss es eine Revision von Seiten der Stadt Pforzheim nicht aus . Auch in Bayern oder Hessen gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Um mit uns ein Zeichen zu setzen, rufen wir euch auf an unserem Aktionstag am Sa, den 12.Juni um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz Pforzheim mit dabei zu sein.

Zeigen wir, dass Grundrechte nicht zu Luxusgütern werden dürfen!

AUFRUF: Kein Geld? Keine Meinung!




Seit April 2002 erhebt das „Amt für Ordnung“ in Pforzheim sogenannte „Demogebühren“.
AnmelderInnen von politischen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen werden „Veranstaltungsgebühren“ auferlegt welche mit einem angeblichen „Verwaltungsaufwand“ für die reibungslose Durchführung einer solchen Aktion gerechtfertigt werden. Die Höhe der Gebühren fällt sehr subjektiv, je nach Gesinnung und Agitation der jeweiligen AnmelderInnen zwischen 20.- und 150.- € aus. Bereits seit 2005 klagen Pforzheimer AntifaschistenInnen gegen diese Gebührenerhebung mit ersten Erfolgen. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„… aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten…“. Der Fall wird als klarer Eingriff auf das Grundgesetz gewertet. Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungsfeindlichen Linie festhält legte sie am 27.07.2007 Berufung gegen das vom Verwaltungs-Gericht Karlsruhe verhängte Urteil ein und führte gleichzeitig einen „Gebühren- Katalog“ ein, um eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Dies ist auch als Reaktion auf die erfolgreichen Klagen gegen Demogebühren in Hessen und Bayern zu verstehen. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus. Sie wird von Bundesweiter
Relevanz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz sein.
Offensichtlich ist dieses Vorgehen der Stadt Pforzheim ein Versuch abschreckend auf die AnmelderInnen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen. Ähnliche Fälle von Einschränkungen wie auch Denunziations-Versuche im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz werden in der gesamten Bundesrepublik immer häufiger.

Das äußern von Meinung darf keine Frage der finanziellen Optionen sein! WiderständlerInnen dürfen in ihren Möglichkeiten auf die herrschende Politik und Wirtschaft einzuwirken nicht zensiert, eingeschüchtert oder gehindert werden! Wir lehnen diese Politik der Stadt Pforzheim ab und fordern alle dazu auf sich an der Parade gegen „Demogebühren“ am 12. Juli 2008 zu beteiligen!!!

Kommt alle zur Parade: „Kein Geld? Keine Meinung!“

Sa, 12. Juli 2008| 16:00 Uhr| Marktplatz| Pforzheim

über uns…

Zunehmend werden Repression, Kriminalisierung und andere Einschränkungen zu einer gängigen Praxis der Polizei und Behörden auf Demonstrationen.
Diese Vorgehensweisen die DemonstrantenInnen oder DemonstrationsanmelderInnen abzuschrecken oder ihre Varsammlungen sogar zu verbieten werden immer häufiger. Das lässt darauf schließen das man kritische und subversive Kräfte verstärkt, mit Eingriffen auf das Grundrecht, die Meinungsfreiheit oder auf so genannte „Abwehrrechte“, zurück drängen will.
Die Gebührenerhebung der Stadt Pforzheim auf öffentliche Versammlungen bietet hierbei ein Parade-Beispiel. Trotz geringer Öffentlichkeitsarbeit erregte das Thema die Gemüter und es gewann an großer Popularität. Bundesweit gab und gibt es ähnliche Fälle wie z.B.: die bereits erfolgreichen Klagen in Bayern und Hessen. Aber es gibt auch Länder in denen nicht Geklagt wurde wie z.B.: Rheinland-Pfalz. Das Urteil über Pforzheim könnte von großem Einfluss sein.

Darum haben sich einige AktivistenInnen in Pforzheim und Anderswo zu einem Arbeitskreis: „Demogebühren“ zusammen getan.
Wir werden rund um das Thema informieren und fordern alle dazu auf sich am Aktionstag: gegen Demogebühren, am Sa., den 12 Juli zu beteiligen.

Wir solidarisieren uns auch mit den Klägern und Klägerinnen gegen die Demogebühren welche ein großes Risiko eingehen.
Ebenso hoffen wir auf eine Breite Unterstützung um unserem Protest Inhalt und Symbolik zu verleihen.

AK Demogebühren

Demogebühren vor Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Pforzheim reichte bereits am 27.07.2007 eine Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe am 29.03.2007 gefällte Urteil zu einer Klage gegen so genannte Verwaltungsgebühren bei Demonstrationen ein.
Grund für die Klage waren 3 im Jahr 2005 angemeldete Demonstrationen die sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben und hierbei so genannte Verwaltungsgebühren zwischen 20 und 150 Euro erhoben wurden. Auf Indymedia, regionalen als auch überregionalen Medien wurde hierzu bereits mehrfach berichtet.

Das Karlsruher Verwaltungsgericht gab den KlägerInnen bereits am 29.03.2007 Recht, dass die erhobenen Verwaltungsgebühren massiv in das Grundgesetz Artikel 8 eingreifen und die entstehenden Kosten in keiner Form den Anmeldepersonen einer Demonstration angerechnet werden dürfen, denn so würde das Recht auf Demonstrationsfreiheit eine Frage des Geldbeutels werden. Die Freiheit könne dann nicht mehr als demokratisches Mittel, sich kritisch und politisch zu äußern genutzt werden.

Diese Meinung teilt die Stadt Pforzheim allerdings nicht und hat wie zu erwarten, Berufung eingelegt und versucht nun in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Mannheim ihr Recht auf Versammlungsgebühren zu bekommen. Ob sie hierbei Erfolge verbuchen kann ist nach wie vor fraglich, denn wie bereits bei den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Karlruhe wird nach wie vor der Vergleich zwischen einer Baugenehmigung und einer Versammlungsgenehmigung angestellt. Zudem wird in der Begründung für die Berufung immer wieder darauf hin gewiesen, dass nicht alle Kosten sondern nur ein sehr geringer Teil der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Dass hier zuerst einmal die Frage nach Sportvereinen und öffentlichen Veranstaltungen mit deren kostenlosen Einsetzen von Polizei und Feuerwehr hinterfragt werden muss, steht ebenfalls im Raum, denn bei solchen Events, die politisch unspektakulär sind, werden auch keinerlei Gebühren für Vorbereitungen des Ordnungsamtes und Ausführungen der Staatsgewalt in Rechnung gestellt.

Da Pforzheim in diesem Bereich einen Musterprozess anstrebt, könnte die Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Mannheim zu einer Landesweiten Bedeutung werden, denn sollte die Stadt Pforzheim in ihrer Revision Recht bekommen, könnten schon bald in ganz Baden-Württemberg solche Gebühren erhoben werden.

Dass dieses Urteil sogar Bundesweit von Bedeutung ist, liegt klar auf der Hand. Derzeit gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung zu dieser Situation und so wird in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geurteilt. Während in Bayern die „Versammlungsgebühren“ gerechtfertigt sind, ist in Hessen die Gebühr für Versammlungen in oberster Instanz gescheitert.

Die KlägerInnen hoffen nun, dass es landesweite Aktionen zu diesem Thema gibt und bei den nächsten Verhandlungen auf eine breite Unterstützung zählen können.

Demonstrationsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!

alle bisherigen Indymedia- Berichte zu den „Demogebühren in Pforzheim“ in chronologischer Reihenfolge:
Indymedia- Bericht 9
Indymedia- Bericht 8
Indymedia- Bericht 7
Indymedia- Bericht 6
Indymedia- Bericht 5
Indymedia- Bericht 4
Indymedia- Bericht 3
Indymedia- Bericht 2
Indymedia- Bericht 1






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