Archiv für Mai 2008

AUFRUF: Kein Geld? Keine Meinung!




Seit April 2002 erhebt das „Amt für Ordnung“ in Pforzheim sogenannte „Demogebühren“.
AnmelderInnen von politischen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen werden „Veranstaltungsgebühren“ auferlegt welche mit einem angeblichen „Verwaltungsaufwand“ für die reibungslose Durchführung einer solchen Aktion gerechtfertigt werden. Die Höhe der Gebühren fällt sehr subjektiv, je nach Gesinnung und Agitation der jeweiligen AnmelderInnen zwischen 20.- und 150.- € aus. Bereits seit 2005 klagen Pforzheimer AntifaschistenInnen gegen diese Gebührenerhebung mit ersten Erfolgen. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„… aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten…“. Der Fall wird als klarer Eingriff auf das Grundgesetz gewertet. Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungsfeindlichen Linie festhält legte sie am 27.07.2007 Berufung gegen das vom Verwaltungs-Gericht Karlsruhe verhängte Urteil ein und führte gleichzeitig einen „Gebühren- Katalog“ ein, um eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Dies ist auch als Reaktion auf die erfolgreichen Klagen gegen Demogebühren in Hessen und Bayern zu verstehen. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus. Sie wird von Bundesweiter
Relevanz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz sein.
Offensichtlich ist dieses Vorgehen der Stadt Pforzheim ein Versuch abschreckend auf die AnmelderInnen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen. Ähnliche Fälle von Einschränkungen wie auch Denunziations-Versuche im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz werden in der gesamten Bundesrepublik immer häufiger.

Das äußern von Meinung darf keine Frage der finanziellen Optionen sein! WiderständlerInnen dürfen in ihren Möglichkeiten auf die herrschende Politik und Wirtschaft einzuwirken nicht zensiert, eingeschüchtert oder gehindert werden! Wir lehnen diese Politik der Stadt Pforzheim ab und fordern alle dazu auf sich an der Parade gegen „Demogebühren“ am 12. Juli 2008 zu beteiligen!!!

Kommt alle zur Parade: „Kein Geld? Keine Meinung!“

Sa, 12. Juli 2008| 16:00 Uhr| Marktplatz| Pforzheim

über uns…

Zunehmend werden Repression, Kriminalisierung und andere Einschränkungen zu einer gängigen Praxis der Polizei und Behörden auf Demonstrationen.
Diese Vorgehensweisen die DemonstrantenInnen oder DemonstrationsanmelderInnen abzuschrecken oder ihre Varsammlungen sogar zu verbieten werden immer häufiger. Das lässt darauf schließen das man kritische und subversive Kräfte verstärkt, mit Eingriffen auf das Grundrecht, die Meinungsfreiheit oder auf so genannte „Abwehrrechte“, zurück drängen will.
Die Gebührenerhebung der Stadt Pforzheim auf öffentliche Versammlungen bietet hierbei ein Parade-Beispiel. Trotz geringer Öffentlichkeitsarbeit erregte das Thema die Gemüter und es gewann an großer Popularität. Bundesweit gab und gibt es ähnliche Fälle wie z.B.: die bereits erfolgreichen Klagen in Bayern und Hessen. Aber es gibt auch Länder in denen nicht Geklagt wurde wie z.B.: Rheinland-Pfalz. Das Urteil über Pforzheim könnte von großem Einfluss sein.

Darum haben sich einige AktivistenInnen in Pforzheim und Anderswo zu einem Arbeitskreis: „Demogebühren“ zusammen getan.
Wir werden rund um das Thema informieren und fordern alle dazu auf sich am Aktionstag: gegen Demogebühren, am Sa., den 12 Juli zu beteiligen.

Wir solidarisieren uns auch mit den Klägern und Klägerinnen gegen die Demogebühren welche ein großes Risiko eingehen.
Ebenso hoffen wir auf eine Breite Unterstützung um unserem Protest Inhalt und Symbolik zu verleihen.

AK Demogebühren

Demogebühren vor Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Pforzheim reichte bereits am 27.07.2007 eine Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe am 29.03.2007 gefällte Urteil zu einer Klage gegen so genannte Verwaltungsgebühren bei Demonstrationen ein.
Grund für die Klage waren 3 im Jahr 2005 angemeldete Demonstrationen die sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben und hierbei so genannte Verwaltungsgebühren zwischen 20 und 150 Euro erhoben wurden. Auf Indymedia, regionalen als auch überregionalen Medien wurde hierzu bereits mehrfach berichtet.

Das Karlsruher Verwaltungsgericht gab den KlägerInnen bereits am 29.03.2007 Recht, dass die erhobenen Verwaltungsgebühren massiv in das Grundgesetz Artikel 8 eingreifen und die entstehenden Kosten in keiner Form den Anmeldepersonen einer Demonstration angerechnet werden dürfen, denn so würde das Recht auf Demonstrationsfreiheit eine Frage des Geldbeutels werden. Die Freiheit könne dann nicht mehr als demokratisches Mittel, sich kritisch und politisch zu äußern genutzt werden.

Diese Meinung teilt die Stadt Pforzheim allerdings nicht und hat wie zu erwarten, Berufung eingelegt und versucht nun in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Mannheim ihr Recht auf Versammlungsgebühren zu bekommen. Ob sie hierbei Erfolge verbuchen kann ist nach wie vor fraglich, denn wie bereits bei den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Karlruhe wird nach wie vor der Vergleich zwischen einer Baugenehmigung und einer Versammlungsgenehmigung angestellt. Zudem wird in der Begründung für die Berufung immer wieder darauf hin gewiesen, dass nicht alle Kosten sondern nur ein sehr geringer Teil der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Dass hier zuerst einmal die Frage nach Sportvereinen und öffentlichen Veranstaltungen mit deren kostenlosen Einsetzen von Polizei und Feuerwehr hinterfragt werden muss, steht ebenfalls im Raum, denn bei solchen Events, die politisch unspektakulär sind, werden auch keinerlei Gebühren für Vorbereitungen des Ordnungsamtes und Ausführungen der Staatsgewalt in Rechnung gestellt.

Da Pforzheim in diesem Bereich einen Musterprozess anstrebt, könnte die Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Mannheim zu einer Landesweiten Bedeutung werden, denn sollte die Stadt Pforzheim in ihrer Revision Recht bekommen, könnten schon bald in ganz Baden-Württemberg solche Gebühren erhoben werden.

Dass dieses Urteil sogar Bundesweit von Bedeutung ist, liegt klar auf der Hand. Derzeit gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung zu dieser Situation und so wird in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geurteilt. Während in Bayern die „Versammlungsgebühren“ gerechtfertigt sind, ist in Hessen die Gebühr für Versammlungen in oberster Instanz gescheitert.

Die KlägerInnen hoffen nun, dass es landesweite Aktionen zu diesem Thema gibt und bei den nächsten Verhandlungen auf eine breite Unterstützung zählen können.

Demonstrationsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!

alle bisherigen Indymedia- Berichte zu den „Demogebühren in Pforzheim“ in chronologischer Reihenfolge:
Indymedia- Bericht 9
Indymedia- Bericht 8
Indymedia- Bericht 7
Indymedia- Bericht 6
Indymedia- Bericht 5
Indymedia- Bericht 4
Indymedia- Bericht 3
Indymedia- Bericht 2
Indymedia- Bericht 1

München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Link zum Blog

Im Rahmen der Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, fand am Freitag den 18. April eine Mobilisierungsdemo durch das Münchner Westend statt. Dieses Gesetz, das die CSU demnächst im Landtag beschließen will, soll die vollständige Überwachung und Steuerung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen.
Einen umfangreichen Überblick über Details und Tragweite bietet dieser Artikel:
--> Artikel von indymedia

Gegen 18:30 Uhr wurde die Versammlung am Georg-Freundorfer-Platz eröffnet. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, warum entschiedener Widerstand einer radikalen Linken gegen dieses Gesetz, das unter Anderem ein willkürlich auslegbares Militanz-Verbot, die Beschneidung des Streikrechtes und umfangreiche Datenspeicherung umfasst, dringend nötig ist. Neben dem dezentralen Aktionstag am 26. April, wurde auch eine große Demonstration für den 31. Mai angekündigt.
Nach etwa einer halben Stunde setzte sich der Demonstrationzug in Bewegung. Während der überwiegend aus Autonomen- und Antifa-Spektrum zusammengesetzte vordere Teil, sich mit Sprechchören gegen staatliche Repression und die kapitalistischen Zustände allgemein richtete, sorgten weiter hinten Trillerpfeifen und der Lautsprecherwagen für Stimmung. Die Demo zog durch die schmalen Straßen des Westends, Richtung Schwanthalerstraße. Erfreulicherweise signalisierten wiederholt AnwohnerInnen ihre Zustimmung. Die Polizei hielt sich an diesem Tag für Münchner Verhältnisse stark zurück, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.
Nach einer kurzen Abschluss-Kundgebung auf Höhe des EWH, löste sich die Stadtteildemo auf.

Homepage: 31.Mai Demo in München – gegen das neue Versammlungsgesetz

Hier noch das „Black is Beautiful“-Mobilisierungsvideo:

Der Rechtsstaat am Abgrund?


Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Mittlerweile hat der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund hat sich die “Kampagne 19. Mai” gegründet. Die Anklage stellt einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kritisiert wird auch die generelle Auflagenpraxis der Behörden insgesamt.
In einer Broschüre informiert die Kampagne ausführlich über die Geschehnisse. Wie die Broschüre zu beziehen ist und aktuelle Infos gibt es auf der Kampagnenhomepage.




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