AUFRUF: Kein Geld? Keine Meinung!




Seit April 2002 erhebt das „Amt für Ordnung“ in Pforzheim sogenannte „Demogebühren“.
AnmelderInnen von politischen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen werden „Veranstaltungsgebühren“ auferlegt welche mit einem angeblichen „Verwaltungsaufwand“ für die reibungslose Durchführung einer solchen Aktion gerechtfertigt werden. Die Höhe der Gebühren fällt sehr subjektiv, je nach Gesinnung und Agitation der jeweiligen AnmelderInnen zwischen 20.- und 150.- € aus. Bereits seit 2005 klagen Pforzheimer AntifaschistenInnen gegen diese Gebührenerhebung mit ersten Erfolgen. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„… aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten…“. Der Fall wird als klarer Eingriff auf das Grundgesetz gewertet. Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungsfeindlichen Linie festhält legte sie am 27.07.2007 Berufung gegen das vom Verwaltungs-Gericht Karlsruhe verhängte Urteil ein und führte gleichzeitig einen „Gebühren- Katalog“ ein, um eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Dies ist auch als Reaktion auf die erfolgreichen Klagen gegen Demogebühren in Hessen und Bayern zu verstehen. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus. Sie wird von Bundesweiter
Relevanz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz sein.
Offensichtlich ist dieses Vorgehen der Stadt Pforzheim ein Versuch abschreckend auf die AnmelderInnen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen. Ähnliche Fälle von Einschränkungen wie auch Denunziations-Versuche im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz werden in der gesamten Bundesrepublik immer häufiger.

Das äußern von Meinung darf keine Frage der finanziellen Optionen sein! WiderständlerInnen dürfen in ihren Möglichkeiten auf die herrschende Politik und Wirtschaft einzuwirken nicht zensiert, eingeschüchtert oder gehindert werden! Wir lehnen diese Politik der Stadt Pforzheim ab und fordern alle dazu auf sich an der Parade gegen „Demogebühren“ am 12. Juli 2008 zu beteiligen!!!

Kommt alle zur Parade: „Kein Geld? Keine Meinung!“

Sa, 12. Juli 2008| 16:00 Uhr| Marktplatz| Pforzheim


1 Antwort auf “AUFRUF: Kein Geld? Keine Meinung!”


  1. 1 Hihi « Reich und Schön Pingback am 24. Mai 2008 um 22:23 Uhr
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