über uns…

Zunehmend werden Repression, Kriminalisierung und andere Einschränkungen zu einer gängigen Praxis der Polizei und Behörden auf Demonstrationen.
Diese Vorgehensweisen die DemonstrantenInnen oder DemonstrationsanmelderInnen abzuschrecken oder ihre Varsammlungen sogar zu verbieten werden immer häufiger. Das lässt darauf schließen das man kritische und subversive Kräfte verstärkt, mit Eingriffen auf das Grundrecht, die Meinungsfreiheit oder auf so genannte „Abwehrrechte“, zurück drängen will.
Die Gebührenerhebung der Stadt Pforzheim auf öffentliche Versammlungen bietet hierbei ein Parade-Beispiel. Trotz geringer Öffentlichkeitsarbeit erregte das Thema die Gemüter und es gewann an großer Popularität. Bundesweit gab und gibt es ähnliche Fälle wie z.B.: die bereits erfolgreichen Klagen in Bayern und Hessen. Aber es gibt auch Länder in denen nicht Geklagt wurde wie z.B.: Rheinland-Pfalz. Das Urteil über Pforzheim könnte von großem Einfluss sein.

Darum haben sich einige AktivistenInnen in Pforzheim und Anderswo zu einem Arbeitskreis: „Demogebühren“ zusammen getan.
Wir werden rund um das Thema informieren und fordern alle dazu auf sich am Aktionstag: gegen Demogebühren, am Sa., den 12 Juli zu beteiligen.

Wir solidarisieren uns auch mit den Klägern und Klägerinnen gegen die Demogebühren welche ein großes Risiko eingehen.
Ebenso hoffen wir auf eine Breite Unterstützung um unserem Protest Inhalt und Symbolik zu verleihen.

AK Demogebühren





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