Archiv für Juni 2008

Kampagne 19. Mai- Amtsgericht hebelt Demorecht aus

Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstandes demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass TeilnehmerInnen gegen diverse Auflagen verstoßen hätten. Der Student sollte mit einer Vorstrafe von 160 Tagessätzen à 30 € (!) belegt werden, weil er beispielsweise nicht vehement genug unterbunden habe, dass Transparente zusammengehalten werden, TeilnehmerInnen nach dem Herunterzählen von „Countdowns“ einige Meter der Strecke schneller laufen oder DemonstrantInnen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.
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DemonstrantInnen als Feindbild

Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand. mehr…

Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

Heidelberg,31.05.2008

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008. Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.

Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte.

Die Polizei zeigte auch während der Demonstration selbst, dass ihr jedes Mittel recht ist, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Bereits anderthalb Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung wurden sämtliche Zufahrtsstraßen mit Straßensperren und Kontrollpunkten belegt. DemonstrantInnen, die zum Auftaktort zu gelangen versuchten, mussten zum Teil vier Mal Durchsuchungen, Leibesvisitationen und
Personalienfeststellungen über sich ergehen lassen, sowie sich filmen und fotografieren lassen. Die Kontrollwut der Beamten nahm dabei zuweilen groteske Züge an: So wurde beispielsweise eine Kindergartengruppe kontrolliert, ein Vierzehnjähriger wurde gezwungen, sich auf offener Straße von Polizeibeamten in die Unterhose blicken zu lassen. Beschlagnahmt wurden bei diesen Aktionen lediglich so brisante Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen und Kapuzenjacken.

Ungefähr 150 Menschen schafften es trotz dieser polizeilichen Schikanen anderthalb Stunden später zum Bahnhof, von wo aus eine kurze, aber lautstarke und entschlossene Demonstration durch unbelebte Straßen von der Polizei „genehmigt“ wurde.

Die Polizei hat heute in erster Linie erneut gezeigt, wie notwendig Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Grundrechtsabbau und die Aushöhlung des Demonstrationsrechts sind.

Die Rote Hilfe protestiert gegen diese groteske Suspendierung von Grundrechten durch das Ordnungsamt und die Polizei. Wir werden alles dafür tun, dazu beizutragen, dass das Vorgehen der Behörden vor Gericht als das deklariert wird, was es ist: Eine zynische Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Rote Hilfe: Ortsgruppe Heidelberg

Shut up if you dont have money – Demonstrieren als Privileg?!

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. Leider entsteht durch diese Gebühren eine Zweiteilung, des im Grundgesetz, Art.8, festgelegten Rechts auf Versammlungsfreiheit, zwischen Personen und Gruppen die finanziell besser gestellt sind und solchen die finanziell schlechtere Möglichkeiten haben. Der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim rechtfertigte die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“, der durch die Erstellung von Auflagen und dem Einsatz von Polizeikräften und Ordnern, entstehe. Diese Aufwände (Maßnahmen) wurden jedoch von DemoanmelderInnen weder gewünscht, noch gefordert. In vielen Fällen haben DemoanmelderInnen bereits gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren geklagt und Widerspruch eingelegt, zB:

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen hatten die AnmelderInnen vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen Verwaltungsgebühren zu belegen. Jedoch schloss es eine Revision von Seiten der Stadt Pforzheim nicht aus . Auch in Bayern oder Hessen gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Um mit uns ein Zeichen zu setzen, rufen wir euch auf an unserem Aktionstag am Sa, den 12.Juni um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz Pforzheim mit dabei zu sein.

Zeigen wir, dass Grundrechte nicht zu Luxusgütern werden dürfen!




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