Shut up if you dont have money – Demonstrieren als Privileg?!

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. Leider entsteht durch diese Gebühren eine Zweiteilung, des im Grundgesetz, Art.8, festgelegten Rechts auf Versammlungsfreiheit, zwischen Personen und Gruppen die finanziell besser gestellt sind und solchen die finanziell schlechtere Möglichkeiten haben. Der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim rechtfertigte die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“, der durch die Erstellung von Auflagen und dem Einsatz von Polizeikräften und Ordnern, entstehe. Diese Aufwände (Maßnahmen) wurden jedoch von DemoanmelderInnen weder gewünscht, noch gefordert. In vielen Fällen haben DemoanmelderInnen bereits gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren geklagt und Widerspruch eingelegt, zB:

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen hatten die AnmelderInnen vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen Verwaltungsgebühren zu belegen. Jedoch schloss es eine Revision von Seiten der Stadt Pforzheim nicht aus . Auch in Bayern oder Hessen gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Um mit uns ein Zeichen zu setzen, rufen wir euch auf an unserem Aktionstag am Sa, den 12.Juni um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz Pforzheim mit dabei zu sein.

Zeigen wir, dass Grundrechte nicht zu Luxusgütern werden dürfen!





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