Archiv für Juli 2008

Soliparty für die -Kampagne 19. Mai

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Bericht zur Demo am 12. Juli 2008

In Pforzheim tanzten und demonstrierten gestern über 1oo Menschen gegen die sogenannten Demonstrationsgebühren. Bei lauter Musik aus zwei Lautsprecherwagen und kämpferischen Parolen zog die Parade vom Waisenhausplatz durch die Pforzheimer Innenstadt zum Sedansplatz.In Kürze folgt ein sehr ausführlicher Bericht mit Bildern und Videos.
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Demonstration gegen Demogebühren: „unsere Meinung darf nichts kosten“

Demonstration/ Parade gegen die Erhebung von Gebühren auf die Anmeldung von Demostrationen: am 12. Juli 2008 in Pforzheim.

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese liegen zwischen 20,- € und 150,-€. Sie werden mit einem Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wie z.B.: der Anforderung von Polizeikräften für die Versammlung, und der Ausstellung von Auflagen.
Diese Aufwände werden allerdings von den Anmeldern/innen einer öffentlichen Versammlung weder gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Schließlich ist eine Demonstration für eine Allgemeinheit oder Interessensgruppe und niemals nur für den Anmelder/in.
Ebenso darf nicht zwischen finanziell besser gestellten Anmeldern/innen und schlechter gestellten Anmeldern/innen unterschieden werden!
Bereits seit Februar 2005 klagen Antifaschisten/innen gegen die sog.: „Demogebühren“
mit Erfolg. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„[…] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten […]“.
Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungswidrig (BVG Urteil) Gebührenerhebung festhalten will legte Sie Revision ein. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus.
Ebenso verweißen wir auf die in Deutschland immer häufiger werdenden Einschränkungen für Demonstrationen(1,2,3) hin. Hierzu gehören z.B.: Demorouten die in unbewohnte Gebiete verlegt werden wo sie nur wenig Gehör finden, zu niedrige Dezibelgrenzen für Lautsprecher, Polizeiketten die Transparente für PassantInnen unlesbar machen, Einschüchterungsversuche an jungen Demonstrationsteilnehmern/innen, die zweifelhafte Neufassung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Bayern usw.. Offensichtlich sind diese Vorgehensweißen der Versuch abschreckend auf die Anmelder/innen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen.

Demonstrationen dürfen kein Privileg sein und müssen allen Menschen zugänglich sein! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Klägern/innen! Wir rufen alle auf sich an unserer musikalisch untermalten Demonstration am Sa, 12. Juli 2008 zu beteiligen!

16.00 Uhr, Waisenhausplatz (Theater), Pforzheim




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