Demonstration gegen Demogebühren: „unsere Meinung darf nichts kosten“

Demonstration/ Parade gegen die Erhebung von Gebühren auf die Anmeldung von Demostrationen: am 12. Juli 2008 in Pforzheim.

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese liegen zwischen 20,- € und 150,-€. Sie werden mit einem Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wie z.B.: der Anforderung von Polizeikräften für die Versammlung, und der Ausstellung von Auflagen.
Diese Aufwände werden allerdings von den Anmeldern/innen einer öffentlichen Versammlung weder gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Schließlich ist eine Demonstration für eine Allgemeinheit oder Interessensgruppe und niemals nur für den Anmelder/in.
Ebenso darf nicht zwischen finanziell besser gestellten Anmeldern/innen und schlechter gestellten Anmeldern/innen unterschieden werden!
Bereits seit Februar 2005 klagen Antifaschisten/innen gegen die sog.: „Demogebühren“
mit Erfolg. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„[…] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten […]“.
Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungswidrig (BVG Urteil) Gebührenerhebung festhalten will legte Sie Revision ein. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus.
Ebenso verweißen wir auf die in Deutschland immer häufiger werdenden Einschränkungen für Demonstrationen(1,2,3) hin. Hierzu gehören z.B.: Demorouten die in unbewohnte Gebiete verlegt werden wo sie nur wenig Gehör finden, zu niedrige Dezibelgrenzen für Lautsprecher, Polizeiketten die Transparente für PassantInnen unlesbar machen, Einschüchterungsversuche an jungen Demonstrationsteilnehmern/innen, die zweifelhafte Neufassung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Bayern usw.. Offensichtlich sind diese Vorgehensweißen der Versuch abschreckend auf die Anmelder/innen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen.

Demonstrationen dürfen kein Privileg sein und müssen allen Menschen zugänglich sein! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Klägern/innen! Wir rufen alle auf sich an unserer musikalisch untermalten Demonstration am Sa, 12. Juli 2008 zu beteiligen!

16.00 Uhr, Waisenhausplatz (Theater), Pforzheim





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