Archiv Seite 2

München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Link zum Blog

Im Rahmen der Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, fand am Freitag den 18. April eine Mobilisierungsdemo durch das Münchner Westend statt. Dieses Gesetz, das die CSU demnächst im Landtag beschließen will, soll die vollständige Überwachung und Steuerung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen.
Einen umfangreichen Überblick über Details und Tragweite bietet dieser Artikel:
--> Artikel von indymedia

Gegen 18:30 Uhr wurde die Versammlung am Georg-Freundorfer-Platz eröffnet. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, warum entschiedener Widerstand einer radikalen Linken gegen dieses Gesetz, das unter Anderem ein willkürlich auslegbares Militanz-Verbot, die Beschneidung des Streikrechtes und umfangreiche Datenspeicherung umfasst, dringend nötig ist. Neben dem dezentralen Aktionstag am 26. April, wurde auch eine große Demonstration für den 31. Mai angekündigt.
Nach etwa einer halben Stunde setzte sich der Demonstrationzug in Bewegung. Während der überwiegend aus Autonomen- und Antifa-Spektrum zusammengesetzte vordere Teil, sich mit Sprechchören gegen staatliche Repression und die kapitalistischen Zustände allgemein richtete, sorgten weiter hinten Trillerpfeifen und der Lautsprecherwagen für Stimmung. Die Demo zog durch die schmalen Straßen des Westends, Richtung Schwanthalerstraße. Erfreulicherweise signalisierten wiederholt AnwohnerInnen ihre Zustimmung. Die Polizei hielt sich an diesem Tag für Münchner Verhältnisse stark zurück, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.
Nach einer kurzen Abschluss-Kundgebung auf Höhe des EWH, löste sich die Stadtteildemo auf.

Homepage: 31.Mai Demo in München – gegen das neue Versammlungsgesetz

Hier noch das „Black is Beautiful“-Mobilisierungsvideo:

Der Rechtsstaat am Abgrund?


Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Mittlerweile hat der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund hat sich die “Kampagne 19. Mai” gegründet. Die Anklage stellt einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kritisiert wird auch die generelle Auflagenpraxis der Behörden insgesamt.
In einer Broschüre informiert die Kampagne ausführlich über die Geschehnisse. Wie die Broschüre zu beziehen ist und aktuelle Infos gibt es auf der Kampagnenhomepage.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: